Griechenland: Bischöfe gegen Zaun

Die Bischöfe sind „zutiefst gegen“ einen Grenzzaun, um illegale Einwanderer aus Griechenland fernzuhalten. „Eine solche Mauer könnte niemanden am Betreten Griechenlands hindern – man riskiert unnütze Ausgaben“, so ein Statement der Bischöfe. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte den Bau eines Grenzzauns kürzlich vorgeschlagen. „Es ist problematisch, dass einige offenbar glauben, mit einer solchen Maßnahme das Problem der Einwanderung lösen zu können“, sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Francesco Papamanolis in einem Interview. Offenbar hätten die Behörden „aus Zypern und Berlin nichts gelernt“. Der Grenzzaun soll 13 km lang werden und an der Grenze zur Türkei an einer Stelle errichtet werden, an der 2010 über 32.000 so genannte „Illegale“ ins Land gekommen sein sollen.

Derweil hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Griechenland einem afghanischen Asylbewerber recht gegeben. Seine Überstellung aus Belgien nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungsverfahrens (Dublin-Verfahren) habe ihn in seinen Menschenrechten verletzt, urteilten die Straßburger Richter. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diese Entscheidung, die den Grundrechtsschutz für Flüchtlinge in Europa entscheidend stärkt. „Sie macht aber auch eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes notwendig“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Die deutsche Drittstaatenregelung, die vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung in einen so genannten sicheren Drittstaat ausschließt, ist nicht mehr haltbar.“ Die vom Bundesinnenministerium kürzlich verfügte einjährige Aussetzung von Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sei im Lichte des Urteils nicht ausreichend, betonte Rudolf.

(rv 21.01.2011 sk)