Venezuela: „Chavez will totale Kontrolle"

Die Bischöfe haben Präsident Hugo Chavez offen kritisiert. Venezuelas Regierung und die Nationalversammlung planten gegen den erklärten Volkswillen die Einführung eines „sozialistischen und totalitären Systems", heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz, die der römische Missionsdienst misna am Donnerstag zitierte. Der Staat dürfe nicht „die totale Kontrolle über das Leben der Bürger" erlangen und die Voraussetzungen für eine zeitlich unbegrenzte Machtausübung schaffen. Die Bischöfe werfen der alten Nationalversammlung vor, in den letzten Wochen der Legislaturperiode, die Anfang Januar zu Ende ging, noch zahlreiche Gesetze verabschiedet zu haben, die Bürgerrechte verletzten. Die Regierung habe ihre damals noch vorhandene Zweidrittelmehrheit genutzt, um Teile der Verfassungsreform zu verwirklichen, die von der Bevölkerung schon in einem Referendum vom 2. Dezember 2007 abgelehnt worden sei. Namentlich kritisierten die venezolanischen Bischöfe das im Dezember verabschiedete Gesetz, das dem Präsidenten für 18 Monate Sondervollmachten einräumt. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Missachtung des Volkswillens".
(kipa 14.01.2011 gs)