Iran: Beginn einer neuen Verhaftungswelle?

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor einer Verhaftungswelle im Iran. Dort seien in den vergangenen zwei Wochen allein zwölf Journalisten und Aktivisten der Reformbewegung verhaftet worden, so die Organisation in einer Pressemeldung. Die iranische Regierung wolle mit der Maßnahme ihre Kritiker mundtot machen, so die IGFM. Unter den Verhafteten sind u.a. der Schriftsteller Ahmad Gholami sowie Journalisten, Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivisten. Polizei, islamische Revolutionsgarden und Regierungsmilizen seien derzeit auf den Straßen so stark präsent, wie seit der Niederschlagung der Proteste nach der gefälschten Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 nicht mehr. Hintergrund seien vermutlich die zuletzt von der iranischen Regierung angekündigten drastischen Kürzungen staatlicher Subventionen für Lebensmittel und Benzin. Die Kürzungen werden derzeit schrittweise umgesetzt. Unruhen wie nach der ersten Ankündigung von Benzinrationierungen im Jahr 2007 sind bisher ausgeblieben.

(pm 21.12.2010 pr)