Venezuela: Chavez macht sich selbst Geschenke

Präsident Hugo Chavez ist nicht bereit, der Opposition demokratische Mitbestimmung einzuräumen. Im Parlament ließ er in der vergangenen Nacht eine Reihe von Knebelgesetzen durch das Parlament verabschieden. Ihr Kernstück ist ein so genanntes Ermächtigungsgesetz, dass es ihm erlaubt, für 18 Monate in wichtigen Fragen per Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Chavez hat das Gesetzespaket im Eilverfahren durchgesetzt, bevor Anfang Januar ein neues Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Die bei den Parlamentswahlen gewählten neuen Abgeordneten der demokratischen Opposition werden damit teilweise entmachtet. Chavez, der seit seinem Amtsantritt 1999 schon drei Mal per Dekret regiert hat, begründete seinen neuesten Schritt mit den anhaltenden Hochwasserkatastrophen im Land. Die demokratische Opposition bezeichnete dies als schlichte „Ausrede“, da Ermächtigungsgesetze völlig unnötig seien, um die kritische Situation zu lösen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission erklärte, das verabschiedete Gesetzespaket stelle einen „großen Rückschritt“ in Sachen Menschenrechten dar.

(pm igfm 18.12.2010 sk)