Österreich: Schönborn gegen das Sparen der Regierung

An diesem Freitag geht in Heiligenkreuz die Herbstvollversammlung der österreichischen Bischofskonferenz zu Ende. Bei der Abschlusspressekonferenz sparte der Vorsitzende Kardinal Christoph Schönborn nicht an Kritik am Staat. Deutlich sprach er sich im Namen der Kirche gegen die Sanierung des Staatshaushaltes auf Kosten der Familien aus. Es sei unbestritten, dass der Staatshaushalt saniert werden müsse, so Schönborn, damit die kommenden Generationen nicht die ganze Last zu tragen hätten. Fraglich bleibe aber, ob die aktuellen Budgetpläne der Bundesregierung die richtigen Akzente setzen. Besonders lehnte Schönborn die geplanten Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz ab.

„Es bleibt nach wie vor die Forderung der Kirche, dass Leistungen von kinderreichen Familien für die Gesellschaft angemessen vergütet werden müssen. Daher hoffen wir, dass der Wegfall des Mehrkinderzuschlags rückgängig gemacht wird, so dass es nicht zu einer Verschlechterung in diesem Bereich kommt.“ 
Weiter seien alle geplanten finanziellen Schlechterstellungen von Behinderten bzw. von Eltern mit behinderten Kindern „sozial völlig ungerechtfertigt“, so Schönborn. Abzulehnen sei auch die geplante Herabsetzung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Lebensjahre. Kritik übte Schönborn auch an den geplanten Einsparungen bei den Entwicklungshilfeleistungen, er wertete die Kürzung als „beschämend“:

„Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Ärmsten der Armen Leistungen zurückgefahren werden, die eh schon weit unter den Millenniumszielen liegen. Das Millenniumsziel, dass bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die weltweite Bekämpfung der Armut, für die Entwicklungszusammenarbeit, geleistet werden sollen: von diesem Ziel sind wir leider noch weit entfernt.“ 
Die Bischöfe erinnern daran, dass die Kirche sehr viel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit leistet und im Vorjahr dafür 84,3 Millionen Euro aufgebracht hat. Damit wurden 3.351 Projekte in 112 Ländern unterstützt. Die Gesamtleistung sei sogar leicht gegenüber 2008 gestiegen, obwohl es gleichzeitig einen deutlichen Rückgang an öffentlichen Fördergeldern gab.

Ein dritter Kritikpunkt: Österreich engagiere sich nicht genug bei der Aufnahme von verfolgten Christen aus dem Irak. Er sei aber guter Hoffnung, dass Österreich seine allzu restriktive Politik ändern werde.

Kardinal Schönborn ging bei der Abschlusspressekonferenz ebenfalls auf das Thema Missbrauch ein. Die Zahl mutmaßlicher Fälle von Missbrauch und bzw. oder Gewalt liege zurzeit bei 511 Personen, bei denen sich der Verdacht des Missbrauchs oder der Gewaltanwendung erhärtet habe. Über die von der Bischofskonferenz eingerichtete „Stiftung Opferschutz" werd bereits seit einigen Wochen die freiwillige finanzielle Hilfe der Kirche an die Opfer ausbezahlt, so Kardinal Schönborn. Grundlage sind die bisher 58 von der Unabhängigen Opferschutzkommission unter dem Vorsitz von Waltraud Klasnic positiv entschiedenen Entschädigungszahlungen.

(kap 19.11.2010 ord)