Trotz Sakineh und Asia Bibi: Todesstrafe auf absteigendem Ast

Die Fälle Sakineh (im Iran) und Asia Bibi (in Pakistan) sorgen auf traurige Weise dafür, dass das Thema Todesstrafe in diesen Wochen regelmäßig auf den Titelseiten der Weltpresse steht. Und doch ist die Todesstrafe derzeit auf dem absteigenden Ast: Die Generalversammlung der UNO verabschiedet alle Jahre wieder eine neue Resolution gegen die Todesstrafe, und dabei wird die Zustimmung immer breiter: Bei der Abstimmung am Wochenende reihten sich auch die Mongolei und die Malediven in die Reihe derer, die „Ja“ sagen zu einem Moratorium der Vollstreckung von Todesstrafen. Auch die Zahl der Länder, die sich enthalten, ist gewachsen, u.a. um Thailand, Tansania, Vietnam. Unter den 38 „Nein“-Stimmen waren diesmal wieder China und die USA. Eine wichtige Adresse im Kampf gegen die Todesstrafe ist Rom, genauer gesagt, der Stadtteil Trastevere – Sitz der katholischen Basisgemeinschaft Sant`Egidio. Ihr Mann gegen die Todesstrafe heißt Mario Marazziti, und der urteilt:

„Die Todesstrafe wird sozusagen immer kleiner – wir haben aktiv dazu beigetragen, dass die Mongolei und die Malediven von ihr Abschied nehmen. Und was die Enthaltungen betrifft, da sind wir stolz auf die Enthaltungen von Guinea und Niger – zwei Länder, mit denen wir intensiv gearbeitet haben, um aus dem Zyklus von Diktaturen und Staatsstreichen herauszufinden. Ich finde wirklich, die Todesstrafe wird kleiner!“

Bei der Lobbyarbeit in dieser Angelegenheit tue es gut, auf das Beispiel Europa hinzuweisen, so Marazziti; das sei sozusagen „der große Motor dieser UNO-Resolution“. Es habe bewiesen, wie effektiv es sei, wenn es in einer Angelegenheit mal wirklich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finde: „Dann braucht es auch nicht irgendwelche Etiketten.“ Allerdings: Noch sei die Todesstrafe „nicht am Ende“.

„Die große kulturelle Schlacht der Zivilisationen und Politiken geht weiter: Es ist längst nicht mehr eine innere Angelegenheit eines Landes, sondern eine Menschenrechtsfrage. Das ist der Punkt, der sich mit der UNO-Resolution ändert: Sie spricht nämlich von einer Frage allgemeinen Interesses. Was übrigens die zum Tod verurteilte Christin Asia Bibi in Pakistan angeht: Ich glaube nicht, dass sie hingerichtet wird wegen dieses angeblichen Blasphemie-Vergehens. Schließlich hat es dort für dieses Vergehen noch nie eine Hinrichtung gegeben. Doch allein die Tatsache, dass sie verurteilt wurde, ist ein schwerwiegendes Problem, und man sollte Pakistan helfen, sich von diesen Extremisten zu befreien. Übrigens hat Pakistan kürzlich 7.000 Todesstrafen in leichtere Strafen umgewandelt; ich glaube also, dass wir dort Gehör finden werden.“

Und was den Iran betreffe, wo Sakineh Muhammadi die Steinigung wegen angeblichen Ehebruchs droht, sagt der Sant-Egidio-Mann: „Das ist ein offensichtlicher Fall von Ungerechtigkeit, der an alles rührt, was Horror hervorruft.“ Sakineh und Asia Bibi zeigten, wie wichtig der Kampf gegen die Todesstrafe sei – ein Kampf, der von einem bunten römischen Stadtviertel im Schatten des Vatikans ausgeht.

(rv 16.11.2010 sk)