Spanien: Gesetz zur Religionsfreiheit auf Eis

Wenige Tage nach dem Spanien-Besuch Papst Benedikts stoppt die sozialistische Regierung ihre Gesetzesreform zur Religionsfreiheit. Benedikt XVI. hatte eine „aggressive Säkularisierung“ in Spanien beanstandet. Allerdings ist nicht diese Kritik Anlass für den Stopp des Gesetzes. Vielmehr hat der Widerstand der baskischen Nationalisten und der Kanarischen Regionalpartei den Gesetzesvorschlag zu Fall gebracht. Es gebe derzeit weder einen politischen noch einen sozialen Konsens für die Reform zur religiösen Freiheit, sagte Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero. Der Entwurf sah unter anderem die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Einrichtungen vor. Konkret hätten etwa Kreuze und Marienstatuen aus Spaniens öffentlichen Schulen, Krankenhäusern oder Ministerien entfernt werden müssen. Bei offiziellen Feiern oder Staatsbegräbnissen etwa von Politikern oder gefallenen Soldaten wären künftig katholische Zeremonien ausgeschlossen gewesen, um den nichtkonfessionellen Charakter des Staates zu unterstreichen.

(kipa 13.11.2010 gs)