Burma: Die Wahl der Generäle

In Burma haben am vergangenen Wochenende Parlamentswahlen stattgefunden, UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und auch katholische Bischöfe hatten die Militärdiktatoren aufgerufen, die Wahlen für eine Öffnung des Landes zu nutzen. Es waren die ersten Parlamentswahlen Burmas seit 20 Jahren. Allerdings warfen internationale Beobachter dem Regime bereits im Vorfeld vor, nur eine Fassade aufzubauen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die die Wahlen 1990 gewonnen hatte, durfte zum Beispiel nicht an den Wahlen teilnehmen; stattdessen steht die Trägerin des Friedensnobelpreises weiter unter Hausarrest. Unsere englischen Kollegen haben mit Mark Farmener gesprochen, dem Vorsitzenden der Burma Campaign UK:

„Es ist ein Fehler, zu denken, dass es bei den Wahlen darum gegangen sei, wie Burma regiert wird. Gleich ob alle gewählt oder boykottiert hätten, die Generäle hätten auf jeden Fall gewonnen. Es wird weitergehen wie bisher. Der einzige Unterschied wird sein, dass sie Anzüge anstatt Uniformen tragen. Die Generäle regieren das Land seit 1988, nachdem sie die vorhergehende Diktatur gestürzt hatten.“

Das Regime wolle außerdem der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass es demokratischer geworden sei. In diesem Sinn, so Farmener, habe es die Wahlen verloren, denn das habe nicht funktioniert.

„Leider benutzen asiatische Länder diese sogenannten Wahlen, um zu sagen, dass Etwas besser sei als Nichts und dass es jetzt eine Art Wandel gebe. Auch wenn es eine Diktatur sei, so sei sie doch zivil und nicht mehr militärisch, als ob das die Sache besser machen würde: Die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen bleibt gleich, die Anzahl der politischen Gefangenen bleibt gleich! Asiatische Regierungen scheinen aber etwas weniger verlegen über ihre Beziehungen zu den Generälen.“

Burma ist ein in sich abgeschossenes Land. Der irische Pater Shaun McDonnagh, Umweltaktivist und Autor, ist gerade von einer Reise unter anderem nach Burma zurück gekehrt. Er erzählt von großen Umweltzerstörungen, die Teak-Wälder würden geschlagen und das Holz nach China abtransportiert, China würde ebenfalls beginnen, große Wasserkraftwerke für den Eigenbedarf zu bauen. Auch sozial gibt es große Probleme, etwa Kinderarbeit und Kindersoldaten. Kritik hingegen gebe es kaum, seitdem 2007 die Junta den Aufstand buddhistischer Mönche blutig niedergeschlagen hat. Die Schonungslosigkeit und Brutalität der Militärs sei tragisch, so McDonnagh.

„Burma war die Beute von verschiedenen Diktaturen seit 1962. Es ist ein tragisches Land - im 19. Jahrhundert war es eines der reichsten Länder in Asien! Einer der Gründe, den Suez-Kanal zu bauen, war der Transport von Reis aus Burma nach Europa. Heute kann es sich nicht mehr selbst ernähren. Es gibt großen sozialen Druck, Menschen trauen sich nicht mehr gegenseitig, ein Zusammenbruch des Vertrauens. Es gibt weitreichende Korruption. Man hat es als allgemeine Wahlen bezeichnet, aber die Menschen haben es gleich die Wahl der Generäle genannt.“

(rv 09.11.2010 ord)