Frankreich: Christen gegen schärfere Ausländergesetze
Christliche Organisationen
und Hilfswerke laufen in Frankreich Sturm gegen das geplante Ausländergesetz. Vertreter
von Hilfsorganisationen haben am Dienstagnachmittag in Paris den Abgeordneten der
Nationalversammlung einen entsprechenden Appell überreicht. Darin heißt es, die Parlamentarier
sollten keiner Gesetzesänderung zustimmen, die die Rechte der Ausländer schwäche oder
ihre Aufenthaltsbedingungen verschärfe.
Der Aufruf ist unter anderem vom katholischen
„Secours catholique“ unterzeichnet. Jean Haffner ist bei dieser Organisation für Ausländerfragen
zuständig. Uns sagte er:
„Unser Appell an die Abgeordneten der Nationalversammlung
hat ein klares Ziel: die Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem geplanten
Gesetz das Ausländerrecht massiv verschlechtert wird. Das ist unfair gegenüber Menschen,
die einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Wir sind auch besorgt
darüber, dass man sogar die Aberkennung der französischen Nationalität als Strafe
einführen möchte. Was wird dann aus diesen Bürgern? Damit wird Frankreich staatenlose
Menschen schaffen! Das ist undenkbar.“
Insgesamt 45 christliche Flüchtlings-
und Hilfsorganisationen schlossen sich dem Aufruf an. Sie kritisierten unter anderem
die geplanten Bestimmungen, wonach Ausländer ohne gültige Papiere künftig 45 Tage
in Haft genommen werden können.
„Abzulehnen ist auch eine Neuregelung, die
einmal ausgewiesenen Ausländern die Rückkehr nach Frankreich untersagt. Die katholische
Kirche hat sich immer auf die Seite der Schwachen gestellt. Deshalb sind die geplanten
Gesetzesregelungen bereits von der Französischen Bischofskonferenz sowie zahlreichen
Flüchtlings- und Ausländerorganisationen kritisiert worden. Diese Linie wird sicherlich
weitergeführt.“
Erste Resultate des christlichen Aufrufs zeigen sich vielleicht
schon: Die Eröffnungsdebatte im französischen Parlament dauerte jedenfalls bis ein
Uhr in der Nacht. Dabei äußerten auch Mitglieder der Regierungspartei UMP Kritik an
den geplanten Verschärfungen.
Hintergrund Einwanderungsminister
Eric Besson stellte den Gesetzentwurf am Dienstag offiziell in der Nationalversammlung
vor. Das Gesetz sieht u.a. eine leichtere Abschiebung von EU-Bürgern in ihre Herkunftsländer
vor. Über die Ausweisung von Roma in ihre EU-Heimatländer hatte es zuletzt Streit
zwischen Paris und Brüssel gegeben. Geplant sind auch Massnahmen, um eingebürgerten
Ausländern die französische Staatsbürgerschaft leichter wieder aberkennen zu können,
etwa wenn sie kriminell werden. Auch sollen Minderjährige, die in Frankreich von ausländischen
Eltern geboren worden sind, nicht mehr automatisch mit 18 Jahren die französische
Staatsbürgerschaft bekommen.