D: „Ein Meilenstein“

Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi begrüßt den unabhängigen UNO-Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Aufbringen der Gaza-„Freiheits-Flotte“ vor vier Monaten. Das israelische Militär hatte am 31. Mai in den frühen Morgenstunden sechs Schiffe der internationalen Gaza-Freiheits-Flotte abgefangen und dabei neun Passagiere getötet. Rund 50 weitere Passagiere und etliche israelische Soldaten wurden verletzt. Die Kommission stellt in ihrem Bericht ausdrücklich fest, dass keine Waffen durch die Passagiere an Bord der Schiffe gelangt waren. „Mit diesem Befund wird nun klargestellt, dass die Selbstverpflichtung der Passagiere, keine Waffen an Bord zu nehmen und die diesbezüglich durchgeführten Kontrollen des Organisationsstabes der Gaza-Freiheits-Flotte eingehalten wurden“, so Pax Christi in einer Erklärung. Das Abfangen der Schiffe durch die israelische Armee auf Hoher See sei eindeutig ungesetzlich gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch unter Artikel 51 der UNO-Charta, dem Recht auf Selbstverteidigung, könne die Aktion auf keinen Fall gerechtfertigt werden. „Die von der Untersuchungskommission benannten Verstöße, vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen sowie vorsätzlich zugefügtes Leid oder ernsthafte Verletzungen müssen nun dringend strafrechtlich verfolgt werden“, fordert Pax Christi. Generell sieht der Verband in dem Bericht „einen Meilenstein in der Beurteilung von zivilgesellschaftlichen Aktionen gegenüber lang anhaltenden Unrechtssituationen, die von der internationalen Gemeinschaft nicht gelöst werden“.
(pm 24.10.2010 sk)