Frankreich: Kirche protestiert gegen Asylrechsänderung

Die Einschränkung des Schutzes von Asylbewerbern ist nicht hinnehmbar. Mit dieser Botschaft wendet sich die katholische Kirche in Frankreich gegen die geplante Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze des Landes. Humanitäre Hilfe für Einwanderer in Schwierigkeiten dürfe nicht mit der Tätigkeit von Schlepperbanden gleichgesetzt werden. In der von sieben Bischöfen unterzeichneten Erklärung wird gefordert, dass Inhaftierungen oder Unterbringungen in Lagern immer der Kontrolle durch einen Richter unterliegen müssen. Es dürften zudem keine Beschlüsse gefasst werden, die Familien von Einwanderern schwächen könnten. Auch Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte in dieser Woche die geplanten Gesetzesänderungen kritisiert. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat der Nationalversammlung zugeleitet werden.

(kipa 22.09.2010 ord)