Deutschland: Bundestag debattiert Religionsfreiheit

Die Bundesregierung hat sich gegen religiöse Verfolgung ausgesprochen. Bei einer Debatte zum Thema an diesem Donnerstag traten die Abgeordneten fraktionsübergreifend für den weltweiten Schutz religiöser Minderheiten ein. Das Recht auf öffentliches Bekennen und Werben für die eigene Religion müsse gewahrt werden – und zwar mit Hilfe entsprechender Gesetze und Rechtssprechungen, hieß es dort. Immerhin 100 Minuten widmeten die Politiker diesem Thema. Der Leiter des katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, war mit dabei und wertet das im Interview mit Radio Vatikan als positives Zeichen:
„Die Verfolgung aus religiösen Gründen stellt heute eines der größten Menschheitsprobleme mit dar. Dass der Bundestag sich damit beschäftigt, zeigt der internationalen Staatengemeinschaft: Deutschland ist nicht egal, was auf dieser Welt geschieht.“
Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist eine aktive Menschenrechtspolitik – das hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bekräftigt. Einschränkungen der Religionsfreiheit könne man außerdem nicht mit kulturellen Eigenheiten begründen, so der Minister. Gut so, dazu Jüsten – Westerwelles Einsatz könne auch international Vorbild sein:
„Wenn also Außenpolitiker dieses Thema immer wieder weltweit ansprechen, können sie damit einen guten Beitrag leisten, dieses Problem ernsthaft anzugehen.“
Schwerpunkte der Debatte war die Christenverfolgung in der Türkei und im indischen Bundesstaat Orissa. In beiden Ländern werden Christen zwar nicht durch den Staat verfolgt, leiden aber unter Verfolgung durch Fanatiker oder unter Diskriminierungen im Alltag. Der deutsche Staat müsse hier mehr Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, um mehr Schutz für die Gläubigen zu erzielen, mahnt Jüsten. Und Deutschland könne auch noch mehr tun:
„Es nützt nicht, das nur im Bundestag zu debattieren, entscheidend ist eben, das alle deutschen Organisationen sich dieses Thema zu eigen machen und das in ihre Arbeit einbringen – also im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel.“
Dramatisch ist auch die Lage der Christen im Irak. Dieses Thema sei in der Debatte nicht breit behandelt worden, so Jüsten, jedoch…
„hat uns die Bundesregierung zugesagt, zu evaluieren, wie die bisherige Aufnahme geschehen ist, um dann zu überprüfen, ob man dann noch mehr tun kann.“
Weiteres Thema der Sitzung waren die für das Jahr 2015 aufgestellten Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Das drohende Scheitern der Mehrzahl der Millenniumsziele sei ein Skandal. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerkes Misereor, Josef Sayer, am Donnerstag in Berlin. Dazu Jüsten:
„Es ist zunächst einmal wichtig, dass die Millenniumsziele auf der Tageskürzung bleiben. Wir haben schon mit großer Sorge beobachtet, wie sich die Haushaltskürzungen in diesem Bereich auswirken werden. Da müssen wir besonders hellhörig sein, dass die Bundesregierung die vorab abgemachten Ziele nicht relativiert oder in Frage stellt.“
Das Einhalten der Milenniumsziele ist vor allem durch die Sparpolitik der Bundesregierung in Gefahr. Bei diesem Thema gebe es jedoch auch Positives zu berichten, so Jüsten:
„Der Entwicklungshilfe-Etat ist nach meinen Informationen leicht um 0,2 Prozent angestiegen. Das ist an sich ein gutes Signal, weil ja in vielen anderen Etatansätzen gekürzt wurde, auch wenn es sehr minimal ist. Gleichwohl sind wir dankbar, dass die Bundesregierung zugesagt hat, die Mittel für die Kirchen, die der Staat zur Verfügung stellt, nicht zu kürzen, so dass wir unsere Arbeit unvermindert fortsetzen können.“
Anlass für die Debatte im Bundestag waren Anträge der Koalitionsfraktionen und der Grünen zum Thema Religionsfreiheit gewesen. An der Debatte nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
(rv/kna 07.07.2010 pr)