Spanien: Senat gegen Burka

Der Senat hat sich mit äußerst knapper Mehrheit für ein Verbot von Burka und Niquab-Verschleierung ausgesprochen. Damit folgte er einem Antrag der konservativen Oppositionsgruppen, vor allem der „Volkspartei“ PP. Die regierende Sozialistische Partei von Ministerpräsident Joseluis Zapatero ist gegen ein Verbot der Vollverschleierung; sie hält es für diskriminierend. Dass die Opposition im Senat mit ihrem Vorstoß Erfolg hatte, lag am Umschwenken einer katalanischen Partei, mit der Zapatero eigentlich koaliert. Allerdings stehen in Katalonien Wahlen ins Haus. Schon mehrere Städte in Katalonien, vor allem Barcelona, haben bereits ein Burka- und Niquab-Verbot auf regionaler Ebene in Kraft gesetzt. In der wirtschaftlich starken Region gibt es viele islamische Immigranten. Unklar ist noch, ob auch das Parlament gegen Burkas stimmen wird; in diesem Fall tritt tatsächlich ein Verbot der Vollverschleierung in Spanien in Kraft. Zapatero ist vor allem angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosenzahl in Spanien politisch geschwächt.
(el pais 24.06.2010 sk)