Spanien: Scharfes Religionsgesetz geplant

Die Linksregierung in Madrid plant Verschärfungen am Religionsgesetz, die den säkularen Charakter Spaniens unterstreichen sollen. Das berichtet die Zeitung „El Pais“ an diesem Sonntag. Der Gesetzestext wolle „die Neutralität gegenüber Religion oder Glaubensüberzeugungen wahren und jede Vermischung zwischen staatlichen und religiösen Akten vermeiden“. Für Spaniens Bischöfe bedeutet das einen weiteren Angriff von Ministerpräsident Joseluis Zapatero auf die Kirche.

Konkret sollen Kreuze und andere religiöse Symbole in staatlichen Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen verboten werden. Öffentliche Akte wie etwa Begräbnisse sollen ohne „Zeremonien mit religiösem Charakter“ auskommen, außer wenn die Familie des Verstorbenen dies ausdrücklich wünscht. Wenn staatliche Funktionäre an einer Messe teilnehmen wollen, dürfen sie dies künftig nur, wenn das „die Prinzipien der Neutralität und der Nicht-Diskriminierung“ nicht verletzt.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein innenpolitisch angeschlagener Zapatero sein Heil in einem ideologischen Konflikt sucht. Erst vor ein paar Tagen hatte der Premier im Vatikan den Papst getroffen: „Bei solchen Audienzen ist es natürlich, dass die kirchliche Seite ihre Sorgen vorträgt“, berichtete im Anschluß an die Begegnung Papstsprecher Federico Lombardi. Benedikt XVI. und seine Mitarbeiter hätten Zapatero u.a. auf das geplante Religionsgesetz angesprochen. Zusicherungen von Zapatero scheint es dabei nicht gegeben zu haben. Dafür wurde der Papst am Samstag bei einer Begegnung mit europäischen Bankern deutlich: „Das Christentum marginalisieren, etwa indem man seine Symbole öffentlich zum Verschwinden bringt, heißt, unseren Kontinent von seiner wichtigsten Wurzel abzuschneiden, die ihn weiterhin nährt und die zu seiner wahren Identität beiträgt.“

„El Pais“ betont an diesem Sonntag zwar, dass doch auch der Papst für eine „gesunde Laizität“ eintrete. Und Zapateros Pläne tasteten doch „kein Privileg der katholischen Kirche an, vor allem nicht auf finanziellem Gebiet“. Trotzdem: Bei allem, was Spaniens Kirche an Kampagnen von Zapateros Seite schon erlebt hat, wird sie ein gesundes Misstrauen nähren. Und vielleicht darauf setzen, dass die Regierung, wie viele Beobachter das vermuten, im Herbst stürzen wird – vielleicht noch bevor die neue „ley de libertad religiosa“ durchgesetzt ist.

(el pais/cope 13..06.2010 sk)