D: Mehr Einsatz für Religionsfreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu mehr Einsatz für die Religionsfreiheit aufgerufen. Auch die Bundesregierung werde die Verfolgung von christlichen Minderheiten in zahlreichen Ländern stärker zum Thema machen als bisher. Das sagte die Kanzlerin am Freitag auf der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der Union. Weltweit könnten rund 200 Millionen Christen verschiedener Konfessionen ihren Glauben nicht frei ausüben. Wer sich für die Religionsfreiheit einsetze, setze sich für die Menschenrechte ein. Diese gründeten sich auf das christliche Menschenbild, sagte Merkel. Auch in der gegenwärtigen ökonomischen Krise müsse man über den Tellerrand schauen und denen helfen, die ihrer Rechte beraubt würden.

Die Kanzlerin warb vor den protestantischen Parteimitgliedern auch für das Sparpaket der Regierung. Sie verteidigte die geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und beim Elterngeld. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Kinder in Hartz-IV-Haushalten würden im Herbst umgesetzt werden, so die Kanzlerin. Der Umfang werde in etwa dem des heutigen Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger entsprechen, das im Rahmen des Sparpakets gestrichen werden soll. Kirchenvertreter und Gewerkschaftler hatten die Sparpläne scharf kritisiert. - Der Evangelische Arbeitskreis vertritt alle evangelischen Mitglieder der CDU und der CSU. Er hat nach eigenen Angaben mehr als 203.000 Mitglieder. Vorsitzender ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Thomas Rachel (CDU).

(pm/diverse 12.06.2010 pr)