2010-06-05 11:09:25

Philippinen: Kirche gegen Sonderzahlungen für Abgeordnete


Die Bischöfe des Landes haben die Abschaffung persönlicher Budgets für philippinische Abgeordnete verlangt. Konkret geht es um Gelder, mit denen die Politiker Belange ihres Wahlkreises unterstützen sollen. Sie seien die „größte“ Ursache für die Korruption auf denen Philippinen, kritisiert die Bischofskonferenz am Freitag auf ihrer Homepage. Die Bischöfe wenden sich mit ihrer Forderung direkt an den designierten Staatspräsidenten Benigno Aquino. Er hatte sich in seinem Wahlkampf für ein Ende der Korruption in dem Land ausgesprochen. Nach philippinischem Recht erhält jeder Parlamentsabgeordnete pro Jahr umgerechnet 1,2 Millionen Euro und jeder Senator umgerechnet gut 3,6 Millionen Euro zur freien Verwendung aus einem Sonderfonds. Offiziell sollen damit Entwicklungsprojekte in den jeweiligen Wahlkreisen finanziert werden. Kritiker wenden ein, in der Praxis dienten diese Mittel der privaten Bereicherung und der Bezahlung politischer Unterstützer. Die Bischöfe forderten, die Abgeordneten sollten sich auf ihre Rolle als Gesetzgeber beschränken und entwicklungspolitische Maßnahmen den zuständigen Behörden überlassen. Eine Abschaffung dieser Gelder unterstreiche die Trennung zwischen Legislative und Exekutive.

(kipa 05.06.2010 kk)








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