Philippinen: Kirche gegen Sonderzahlungen für Abgeordnete
Die Bischöfe des Landes haben die Abschaffung persönlicher Budgets für philippinische
Abgeordnete verlangt. Konkret geht es um Gelder, mit denen die Politiker Belange ihres
Wahlkreises unterstützen sollen. Sie seien die „größte“ Ursache für die Korruption
auf denen Philippinen, kritisiert die Bischofskonferenz am Freitag auf ihrer Homepage.
Die Bischöfe wenden sich mit ihrer Forderung direkt an den designierten Staatspräsidenten
Benigno Aquino. Er hatte sich in seinem Wahlkampf für ein Ende der Korruption in dem
Land ausgesprochen. Nach philippinischem Recht erhält jeder Parlamentsabgeordnete
pro Jahr umgerechnet 1,2 Millionen Euro und jeder Senator umgerechnet gut 3,6 Millionen
Euro zur freien Verwendung aus einem Sonderfonds. Offiziell sollen damit Entwicklungsprojekte
in den jeweiligen Wahlkreisen finanziert werden. Kritiker wenden ein, in der Praxis
dienten diese Mittel der privaten Bereicherung und der Bezahlung politischer Unterstützer.
Die Bischöfe forderten, die Abgeordneten sollten sich auf ihre Rolle als Gesetzgeber
beschränken und entwicklungspolitische Maßnahmen den zuständigen Behörden überlassen.
Eine Abschaffung dieser Gelder unterstreiche die Trennung zwischen Legislative und
Exekutive.