Schweiz: Referendum für Menschenrechte

Die Gegner des Minarett-Verbots planen eine Initiative zur Festigung der Menschen- und Grundrechte in der Schweiz. Am Samstag folgten 200 Personen dem Aufruf von rund 20 menschenrechts- und demokratiepolitischen Organisationen und versammelten sich im Solothurner Landhaus. Dort wurde eine breite Vernehmlassung zum Thema lanciert. Über die Ausgestaltung der Initiative soll eine zweite Landhausversammlung am 9. Oktober in Solothurn befinden. Am 29. November letzten Jahres hatten die Schweizer Stimmbürger mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen ein Verbot des Baus von Minaretten angenommen. Derzeit sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sechs Beschwerden gegen das Schweizer Minarett-Verbot hängig, von denen bislang eine für formal zulässig befunden wurde.
(kipa 30.05.2010 sk)