Schweiz/EU: Beschwerde gegen Minarettverbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot als formal zulässig befunden. Die Schweizer Regierung muss nun bis zum 15. September ihre Einschätzung vorlegen. Dieser erste Entscheid sei eine bedeutende Etappe. Das sagte der Genfer Anwalt Ridha Ajmi der vier muslimischen Organisationen, die sich im Dezember an das Straßburger Gericht gewandt hatten. Ajmi äußerte sich gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur. Mit ihren Beschwerden wollen die vier Verbände die Vereinbarkeit des Minarett-Verbots mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüfen lassen. Insgesamt sind beim Menschenrechtsgerichtshof sechs Beschwerden zum Minarett-Verbot eingegangen; alle stammen von muslimischen Vertretern.

(kipa 21.05.2010 pr)