Schweiz: Unabhängige Überwachung

Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern eine Überwachung von Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber durch unabhängige Beobachter. Diese Bedingung müsse erfüllt sein, bevor Zwangsausschaffungen wieder vorgenommen werden, schreiben Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und Humanrights.ch/Mers in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag. Die Organisationen erinnern an Dramen wie den Tod eines Asylsuchenden am 18. März am Zürcher Flughafen. Anlass für ihre Forderung sind die Empfehlungen des Ausschusses gegen Folter der Vereinten Nationen zum sechsten periodischen Menschrechtsbericht der Schweiz. Der Anti-Folter-Ausschuss teile in mehreren Punkten die Kritik der Nichtregierungsorganisationen und verlange von der Schweiz, das Übereinkommen gegen Folter besser umzusetzen. So wird der Schweiz unter anderem eine „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ bei Zwangsausschaffungen, eine „lückenhafte Umsetzung“ des Prinzips der Nicht-Zurückweisung und fehlender Schutz von Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel wurden, vorgeworfen.

(kipa 15.05.2010 mg)