EU/Ägypten: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte

Die Europäische Union hat die ägyptische Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus durch menschenrechtskonforme Gesetze ermutigt. Hintergrund ist die Verlängerung der Notstandsgesetze durch das ägyptische Parlament um weitere zwei Jahre. Mit der Entscheidung vom Dienstag will die ägyptische Regierung nach eigenen Angaben Terrorismus und Drogenhandel aktiv bekämpfen. Die Notstandsgesetze seien in der Vergangenheit jedoch auch teilweise dazu genutzt worden, Zivilisten unter dem Vorwurf der Staatsfeindschaft willkürlich zu kontrollieren und zu verhaften. Das beklagten vor allem Menschenrechtsorganisationen. Auch die ägyptische Opposition befürchtet einen Eingriff in Freiheitsrechte. Die Notstandsgesetze wurden im Jahr 1981 nach Ermordung des Präsidenten Anouar el-Sadate durch Islamisten erlassen.

(afp 13.05.2010 pr)