Minister Herrmann: „Religiöse Überzeugungen respektieren“

Integration ist eine gute Sache – nur muss auch das richtige Verständnis von Integration sichergestellt sein. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Wocheninterview für Radio Vatikan zur wieder aufgeflammten Debatte um religiöse Symbole deutlich gemacht.

„Integration heißt für mich nicht, dass unterschiedliche Meinungen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen nebeneinander her geäußert werden, sondern, dass Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben, in unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, und in unsere Kultur hinein integriert werden. Diese Menschen können ihre eigenen Überzeugungen in einem gewissen Rahmen natürlich auch hier weiter leben. Aber klar ist, dass unsere gewachsene Verfassung und Werteordnung gilt. Und in die hinein wird integriert. Sonst hieße es ja nicht Integration, sondern beliebige Parallelgesellschaften.“

Den kürzlich geäußerten Vorstoß der neuen niedersächsischen CDU-Sozialministerin Aygül Özkan, an öffentlichen Schulen keine Kruzifixe aufzuhängen, bewertet Staatsminister Herrmann so:

„Wir müssen uns mit solchen Meinungen auseinandersetzen und zum Beispiel begründen, warum wir es für richtig halten, dass zum Beispiel Kreuze in den Schulzimmern hängen. Insofern kann so eine Diskussion schon etwas Positives haben. Trotzdem erwarte ich mir dringend von jedem Minister in Deutschland und erst recht von einem, der für CSU und CDU steht, dass unsere Überzeugungen entsprechens vertreten werden. Und deshalb hoffe ich sehr, dass aus dem Munde einer Unionsministerin solche Äußerungen nicht mehr kommen.“

Özkan hat sich inzwischen von ihrer Forderung distanziert. Anderenortes kocht die Debatte um vermeintliche religiöse Symbole: Einstimmig sprach sich das belgische Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend gegen den Ganzkörperschleier aus. Mit der Diskussion um das Kreuz dürfe man diesen Entscheid allerdings nicht vermischen, meint Herrmann:

„Die Burka ist nicht so sehr ein religiöses Symbol. Mehr sehe ich darin die Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau, die an dieser Stelle einer bestimmten Interpretation – es sind ja nicht alle Muslime dieser Auffassung – entspricht. Und wir stellen aus Meinungsumfragen fest, dass auch die Mehrzahl der muslimischen Frauen in Deutschland schon im Kopftuch ein Symbol der Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau sieht. Und erst recht gilt das für die Burka. Und ein solches Symbol verstößt gegen einen elementaren Verfassungsgrundsatz, weil es gegen den Verfassungsauftrag der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstößt.“

 
Nach dem Kruzifix-Urteil des Bundesverfasungsgerichtes von 1995 habe man zum Thema Kreuz mit der „Bayerischen Lösung“ eine Umgangsform gefunden, die sich bewährt habe, erklärt der Innenminister:
 
„Wir haben eine klare Regelung: In den Klassenzimmern hängen Kruzifixe. Wenn das einen Einzelnen in der Klasse stört, wenn die Eltern Anstoß daran nehmen, dann haben sie die Möglichkeit, das beim Schulleiter geltend zu machen. Dann wird über eine entsprechende Konfliktlösung gesprochen. Kommt man zu keinem Ergebnis, wird notfalls das Kruzifix in der entsprechenden Klasse abgehängt. Seitdem wir diese Regelung haben, kommt es pro Schuljahr in ganz Bayern nur etwa in fünf oder sechs Klassen zu der Forderung, das Kreuz abzuhängen. Auch die Eltern, die selbst nicht christlich ausgerichtet sind, akzeptieren, dass das Kreuz für die christliche Mehrheit der Schüler in den Klassenräumen hängt, und das ist auch ok so.“

 
Hinzu kommt laut Staatsminister Herrmann noch folgendes Argument:
 
„Es entspricht der Tradition unseres Landes und der Mehrheit der Menschen nach wie vor, dass wir die christliche Tradition fortführen wollen. Und, dass deshalb auch die christlichen Kirchen eine ganz besondere Bedeutung im Land haben. Aber wir wollen genauso zum Respekt vor der religiösen Überzeugung anderer erziehen. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass wir den Respekt vor unserer religiösen Überzeugung einfordern können.“

 
(rv 02.04.2010 vp)