Sie sei ein „Glücksfall für die Integration“ – das Lob der katholischen Kirche für
die neue niedersächsische Sozialministerin klingt uns noch in den Ohren. In den eigenen
Reihen erntet die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan derzeit aber mehr Kritik
als Lob: Ihre Forderung nach einem Kruzifixverbot an staatlichen Schulen sorgte vor
allem in der Schwesterpartei CSU für entschiedenen Widerstand. Bereits die Entfernung
von Kruzifixen aus dem Düsseldorfer Amtsgericht hatte in den letzten Monaten in der
Öffentlichkeit für Wirbel gesorgt. Mehr Dialog mit den Kirchen bei diesem Thema –
das wünscht sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.
Im Gespräch mit dem Kölner Domradio sagte er:
„Ich finde es gut, dass –
nachdem die Debatte auch öffentlich geführt worden ist – jetzt auch Bewegung in die
Debatte gekommen ist. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ja angekündigt,
die Kirchen zum Dialog einzuladen. Das finde ich richtig, das finde ich gut. Es gibt
ja auch höchstrichterliche Urteile, wie man einen anderen Weg beschreiten kann. Vielleicht
findet sich da noch eine andere Lösung.“
Über die Entscheidung im Fall
Düsseldorf zeigte sich Rüttgers enttäuscht.
„Wir haben in einer ganzen Reihe
von Häusern, die vom Land genutzt werden auch Kreuze hängen, unter anderem auch in
der Staatskanzlei. Das finde ich auch richtig. Ich hätte mir eine andere Entscheidung
in dem Fall Düsseldorf gewünscht.“
Ob die Ernennung von Aygül Özkan zur
Sozialministerin vor dem Hintergund ihrer Gesinnung gerechtfertigt ist, darüber sind
unterdessen Zweifel aufgekommen. Der Trierer Sozialethiker und Dominikanerpater Wolfgang
Ockenfels kritisierte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montag) Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der die neue Ministerin vorgeschlagen hatte.
„Er hätte sich vor der Ernennung Ökzans zur Ministerin gründlicher über deren Haltung
informieren sollen“, so Ockenfels.