Ob eine neue Wohnung,
ein angemessener Job, der Schulbesuch oder einfach nur der Gang zum Arzt – in allen
diesen Bereichen sind Roma in Europa dramatisch benachteiligt. Dieses Ergebnis hat
die EU-Grundrechteagentur zum Weltroma-Tag am Donnerstag bekanntgegeben. Schätzungen
zufolge leben in Europa etwa zehn bis zwölf Millionen Roma. Jeder Zweite von ihnen
habe bereits Diskriminierung erfahren, heißt es laut der EU-Agentur. Den Weltroma-Tag
haben europäische Politiker im spanischen Córdoba zum Anlass genommen, um bei einem
zweitägigen Treffen über die Lage der ethnischen Minderheit in Europa zu beraten.
Das Treffen wird auch von Menschenrechtsorganisationen verfolgt. Im domradio-Interview
beschrieb Amnesty International-Mitglied Wolfgang Grenz die Situation der Roma aus
seiner Sicht als Asylexperte:
„Es ist nach wie vor so, dass die
Roma, auch besonders hier in der Europäischen Union, nicht integriert sind. Ihre Lebenssituation
ist sehr schlecht. Sie sind praktisch an den Rand gedrängt, marginalisiert. Deshalb
ist es wichtig, dass von dem Roma-Gipfel, der jetzt stattfindet, ein eindeutiges Signal
ausgeht, diese Situation endlich zu verbessern.“
Bislang habe sich die
Lobby der Roma einfach nicht durchsetzen können, urteilt Grenz. Zum Einen habe die
Minderheit der Roma bisher nicht die Kraft gefunden, sich zu vereinen und gemeinsam
in der Öffentlichkeit aufzutreten. Zum Anderen wurden in der Vergangenheit die Probleme
der Roma und Sinti nicht stark genug von Nichtregierungsorganisationen anerkannt.
Letzteres habe sich aber inzwischen geändert, meint Grenz. Amnesty International geht
von einer hohen Dunkelziffer an Gewalttaten aus, die sich gegen Roma richten:
„Aber
es geht auch subtiler im Bildungsbereich, dass eben da auch die Romakinder ausgeschlossen
werden, dass sie nicht in das normale Bildungssystem eingegliedert werden. Es gibt
das Beispiel der tschechischen Republik, da hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
in Straßburg die tschechische Republik verurteilt. Er hat festgestellt, dass die dortige
Praxis, die Kinder in Sonderschulen einzugliedern, gegen das Menschenrecht auf Diskriminierungsfreiheit
verstößt. Auf die Umsetzung warten wir nach wie vor! Wir können insgesamt, auch hier
in der Europäischen Union, eigentlich nicht von positiven Beispielen durchgehend sprechen.“
Grenz
ärgert besonders die Asylpolitik in Deutschland. Aus dem Kosovo stammende Roma würden
ungeachtet der Situation im Herkunftsland einfach abgeschoben, berichtet er.
„Die
Situation für die Roma im Kosovo ist so, dass sie weiterhin erheblich diskriminiert
werden, dass ihnen Rechte vorenthalten werden, dass sie teilweise nicht ihr Eigentum,
was sie hatten, zurückbekommen können. Das ist momentan in dieser Situation ein ganz
wichtiger Punkt, aber die deutsche Politik nimmt das nicht richtig war. Und da ist
es wichtig, darauf hinzuweisen, dass da endlich die Realitäten zur Kenntnis genommen
werden und dass diese Abschiebungen nicht durchgeführt werden.“