D: Staat und Kirche gemeinsam gegen Missbrauch

Umfassende Aufklärung mit Rücksicht auf die Opfer – bei einem Treffen zum Thema Missbrauch Minderjähriger in kirchlichen Einrichtungen haben sich das Bundesjustizministerium und die Deutsche Bischofskonferenz auf enge Kooperation geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von diesem Donnerstag hervor. „Die Opfer haben das Recht auf ehrliche Aufklärung“, heißt es dort. Bei der Zusammenkunft an diesem Donnerstag stimmten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Erzbischof Robert Zollitsch Anti-Missbrauch-Maßnahmen der kirchlichen und staatlichen Stellen ab. Man habe die Begegnung zum „intensiven und konstruktiven Gedankenaustausch“ genutzt, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz verwies unter anderem auf die Vatikan-Leitlinien zum Thema von 2003. Diese fordern bei Aufarbeitung von Missbrauchsfällen die strikte Einhaltung des staatlichen Rechts. Der Vatikan hatte das Regelwerk an diesem Montag veröffentlicht. Bei Verdachtsfällen wolle man sich um eine frühe Einbindung der Staatsanwaltschaft bemühen, so Erzbischof Zollitsch weiter. Hierfür überarbeite man derzeit die innerkirchlichen Leitlinien zum Thema von 2002. Die dort festgelegten Maßnahmen dürften die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „weder verzögern noch behindern“, erinnerte die Bundesjustizministerin. Die bisher getroffenen Maßnahmen der katholischen Kirche gegen Missbrauch begrüßte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sprach sich jedoch für den Einsatz unabhängiger Berater aus. Dieser könne „hilfreich“ sein, um Hemmschwellen der Opfer zu senken, so die Ministerin.

Beide Seiten äußerten sich positiv über den Runden Tisch des Bundeskabinetts zum Thema Missbrauch. Dieser war am 24. März 2010 eingerichtet worden. Die Deutsche Bischofskonferenz wolle sich auch an der Unterarbeitsgruppe aktiv beteiligen, die sich mit der rechtlichen Aufarbeitung befasst. Hier soll es unter anderem um das Thema Verjährung gehen. - Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesjustizministerin und der Deutschen Bischofskonferenz waren in der Presseerklärung kein Thema. Am Rande der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe in Freiburg war es zu Spannungen zwischen Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger gekommen, als diese den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen kritisierte.

(pm 15.04.2010 pr)