Frankreich: Bedenken gegen Burka-Verbot

Ein generelles Burka-Verbot ist laut Medienberichten nach einem Gutachten des Staatsrates nicht zulässig. Der Conseil d'Etat als verfassungsrechtliches Beratergremium schließe es aus, den islamischen Ganzkörperschleier etwa auf der Straße zu verbieten, schrieb die Tageszeitung „Le Figaro“ am Wochenende. Möglich sei dagegen, aus Sicherheitsgründen die Burka etwa auf Flughäfen und Bahnhöfen oder in Banken und Juwelierläden zu untersagen, zitiert die Zeitung aus einem noch unveröffentlichten Staatsrat-Bericht. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch ein Gesetz zum Burka-Verbot angekündigt. Sie widerspreche der Würde der Frau und müsse untersagt werden. Eine Enquete-Kommission der französischen Nationalversammlung hatte sich Ende Januar für ein Verbot der Burka in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Sie solle in Verwaltung, Krankenhäusern und Schulen sowie im öffentlichen Personenverkehr untersagt werden, verlangten die Abgeordneten in ihrem Bericht. Unter den französischen Parteien ist die Haltung zu einem gesetzlichen Burka-Verbot umstritten. Die Zahl der Burka-Trägerinnen in Frankreich wird nach Regierungsangaben auf 1.900 geschätzt. Kirchen und muslimische Verbände hatten sich skeptisch zu einem Burka-Verbot geäußert.



(apic/kipa 28.03.2010 mg)