Europaparlament nimmt nicht zu Kruzifix-Urteil Stellung

Das Europaparlament wird nicht zum umstrittenen Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Position beziehen. Versuche, Beschlüsse zu dem Urteil herbeizuführen, sind gescheitert, wie aus der am Wochenende aktualisierten Webseite des Europaparlaments hervorgeht. Danach erhielt eine Erklärung zur Unterstützung des Urteils nur 100 Unterschriften. Eine Erklärung, die das Urteil kritisiert hätte, war bereits zuvor mit nur 129 Unterstützern abgelehnt worden. Für eine Annahme hätte die Hälfte der 736 Europaabgeordneten eine der beiden Erklärungen unterzeichnen müssen. Damit wäre die Erklärung zum Beschluss des Europaparlaments geworden. Die beiden Papiere waren Reaktionen auf das Kruzifix-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs von Anfang November. Damals hatten die Richter in Strassburg gegen christliche Kreuze in italienischen Klassenzimmern entschieden und damit eine breite Diskussion ausgelöst. Die Richter beschrieben Kruzifixe als religiöses Symbol, das auf nichtchristliche Kinder verstörend wirken könne. Das Recht, an keine Religion zu glauben, gehöre zur Religionsfreiheit. Mit dem Streit befasst sich jetzt eine Grosse Kammer des Gerichts, nachdem Italien Berufung einlegte.


(kipa 28.03.2010 mg)