UNO/Schweiz: Menschenrechtsrat bezeichnet Minarettverbot als islamfeindlich
Der UNO-Menschenrechtsrat hat in Genf das Verbot von Minaretten als islamfeindlich
verurteilt. Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der
Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. Die EU-Staaten,
die USA sowie mehrere lateinamerikanische Staaten stimmten dagegen. Frankreichs Botschafter
Jean-Baptiste Mattei etwa sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das
Individuum, nicht Glaubenssysteme. Hinter die islamischen Staaten, die die Resolution
befürworteten, stellten sich China, Kuba und die afrikanischen Staaten. Der Text verurteilt
unter anderem auch das Minarettverbot, ohne aber die Schweiz namentlich zu erwähnen.
Solche Bestimmungen würden die Diskriminierung, aber auch den Extremismus fördern
und führten zu einer gefährlichen Polarisierung. – Das Schweizer Stimmvolk hatte Ende
November 2009 dem Minarettverbot zugestimmt.