D: An Solidarität ist nicht zu rütteln

Zu mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Punkto Hartz IV – dazu mahnt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher. Manche Politiker erweckten den Eindruck, die Höhe der Regelsätze freihändig festsetzen zu können, kommentierte Neher in einer Pressemeldung. Das Gericht hatte eine politisch motivierte Regelsatzfestlegung kritisiert und ein durchgehend transparentes Berechnungsverfahren gefordert. „Wir dürfen keine Debatten zu Lasten von Menschen führen, die auf die solidarische Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind“, so Neher weiter. – Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde unter anderem über bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder entschieden. Demnach soll der Regelsatz für ein Kind je nach Alter zwischen 21 und 42 Euro pro Monat liegen. Auch die Caritas hatte diesen Wert ermittelt.

(pm 16.02.2010 jb/pr)