D: Papier lobt Staatskirchenrecht

Deutschland fährt mit seinem nicht-laizistischen Staatskirchenrecht nicht schlecht. Dieser Überzeugung ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dem Religiösen im öffentlichen Raum Platz zuzugestehen, sei besonders wichtig, so Papier im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die zukünftige Ausrichtung des Staatskirchenrechts im nationalen Rahmen und nicht europäisch zu verhandeln. Mit Blick auf Muslime in Deutschland forderte Papier Toleranz beider Religionsgemeinschaften. Er wandte sich aber gegen Grundgesetzänderungen. Je mehr der Staat religiösen oder weltanschaulichen Konflikten mit Rechtsvorschriften begegnen müsse, umso weniger Freiheit bleibe für das gesellschaftliche Zusammenleben übrig. In Kernbereichen wie etwa sexueller Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Geschlechter müssten jedoch Grenzen gesetzt werden.

(kna 11.02.2010 ds)