2010-02-05 14:33:19

D: Der Fehlstart der Bundesregierung


RealAudioMP3 Als „katastrophalen Fehlstart“ bewertet die katholische Arbeitnehmerbewegung die ersten 100 Amtstage der neuen Bundesregierung. In einem Interview mit dem Domradio Köln erklärt der Bundesvorsitzende der KAB, Georg Hupfauer, die Gründe für dieses harsche Urteil:

 
„Weil wir seit Wochen erleben, dass die, die den Vertrag unterschrieben haben, darum streiten, was sie da eigentlich unterschrieben haben. Man kann nicht klar erkennen, was die Aussagen sind, die man politisch umsetzen will. Und damit kann man nicht von einem Start in eine neue Regierungszeit sprechen, sondern nur von einer Katastrophe.“

 
Die Streitpunkte sind Legion: eine millionenschwere Entlastung der Hotelbranche und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die von FDP-Gesundheitsminister Rösler mit seiner politischen Zukunft verbunden worden sei, sowie die Verhinderung von sozial abgewogenen Hartz-4 Regelungen. Das seien die Nachrichten, die den Zustand der einstigen Wunschkoalition beschrieben. Hupfauer:

 
„Zum einen liegt das sicherlich daran, dass nicht klar ist, mit welchem politischen Bild man regieren will. Gibt man dem nach, was jetzt die FDP permanent fordert, nämlich alles freiheitlich dem Wettbewerb zu unterwerfen, oder tut man das, was eigentlich Kern der christlich-sozialen Politik ist und sagt, wir gehen von einem christlichen Menschenbild aus und wollen die Solidarität als staatlichen Zusammenhalt nach vorne schieben.“

 
Ein weiterer Grund für die politische Stagnation sei, so Hupfauer, das „Starren“ auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die die Koalition „erstarren“ ließen. Noch gravierender sei aber, dass der größere Koalitionspartner, die Union, sich nicht zu dem bekennen wolle, worunter sie angetreten sei.

 
„Ich glaube nicht, dass man ein System umbauen kann, indem man – etwa wie bei einem Hausumbau – nicht die tragenden Säulen herausnimmt. Die Kanzlerin sollte sich zu den tragenden Säulen des Sozialstaates bekennen und damit auch den ganzen Spielchen des Koalitionspartners FDP ein Ende bereiten. Und wenn ein Minister schon jetzt meint, darauf seinen Kopf verwetten zu müssen, dass er uns ein anderes System beschert, dann sollte er eigentlich jetzt schon gehen.“

 
(domradio 5.2.2010 ord)
 







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