Als „katastrophalen
Fehlstart“ bewertet die katholische Arbeitnehmerbewegung die ersten 100 Amtstage der
neuen Bundesregierung. In einem Interview mit dem Domradio Köln erklärt der Bundesvorsitzende
der KAB, Georg Hupfauer, die Gründe für dieses harsche Urteil:
„Weil
wir seit Wochen erleben, dass die, die den Vertrag unterschrieben haben, darum streiten,
was sie da eigentlich unterschrieben haben. Man kann nicht klar erkennen, was die
Aussagen sind, die man politisch umsetzen will. Und damit kann man nicht von einem
Start in eine neue Regierungszeit sprechen, sondern nur von einer Katastrophe.“
Die
Streitpunkte sind Legion: eine millionenschwere Entlastung der Hotelbranche und die
Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die von FDP-Gesundheitsminister Rösler mit seiner
politischen Zukunft verbunden worden sei, sowie die Verhinderung von sozial abgewogenen
Hartz-4 Regelungen. Das seien die Nachrichten, die den Zustand der einstigen Wunschkoalition
beschrieben. Hupfauer:
„Zum einen liegt das sicherlich
daran, dass nicht klar ist, mit welchem politischen Bild man regieren will. Gibt man
dem nach, was jetzt die FDP permanent fordert, nämlich alles freiheitlich dem Wettbewerb
zu unterwerfen, oder tut man das, was eigentlich Kern der christlich-sozialen Politik
ist und sagt, wir gehen von einem christlichen Menschenbild aus und wollen die Solidarität
als staatlichen Zusammenhalt nach vorne schieben.“
Ein
weiterer Grund für die politische Stagnation sei, so Hupfauer, das „Starren“ auf die
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die die Koalition „erstarren“ ließen. Noch
gravierender sei aber, dass der größere Koalitionspartner, die Union, sich nicht zu
dem bekennen wolle, worunter sie angetreten sei.
„Ich
glaube nicht, dass man ein System umbauen kann, indem man – etwa wie bei einem Hausumbau
– nicht die tragenden Säulen herausnimmt. Die Kanzlerin sollte sich zu den tragenden
Säulen des Sozialstaates bekennen und damit auch den ganzen Spielchen des Koalitionspartners
FDP ein Ende bereiten. Und wenn ein Minister schon jetzt meint, darauf seinen Kopf
verwetten zu müssen, dass er uns ein anderes System beschert, dann sollte er eigentlich
jetzt schon gehen.“