Frankreich: „Integriert und enthüllt euch?"

Die Burka ist „mit den Werten der Republik unvereinbar.“ Das hält der Bericht der Enquete-Kommission der französischen Nationalversammlung fest, die sich am Dienstag für ein Verbot des Ganzkörperschleiers aussprach. Geplant ist ein Burka-Verbot im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Nach dem Schweizer Minarettverbot wäre das Gesetz kein weiterer Affront gegenüber dem Islam. Das meint die muslimische deutsche SPD-Politikerin Lale Akgün. Der Ganzkörperschleier habe „nichts mit Religion“ zu tun, sagt sie im Domradio-Interview:
„Wenn jemand behauptet, dass die Burka irgendeine islamische Vorschrift sein könnte, geht das in die völlig falsche Richtung. Wir müssen ganz klar sehen, dass die Burka eine tiefe Menschenrechtsverletzung ist - sogar jenseits von Frauenrechten. Denn sie arbeitet gegen die Entfaltung des Menschen!“
Kann ein Burka-Verbot zur Integration beitragen, so wie es sich die zuständige Kommission erhofft? In Frankreich leben nur etwa 2.000 Burka-Trägerinnen. Nicht wenige von ihnen empfinden das geplante Verbot als Eingriff in persönliche Freiheiten, ja gar als Verkehrung der viel beschworenen rechtsstaatlichen Werte. Eine Pariser Muslimin im Interview mit afp-Tv:
„Das widerspricht dem französischen Recht. Es geht um die Freiheit der Frau, daran darf man nicht rühren, ganz einfach! Viele Frauen haben für diese Freiheit gekämpft, und das muss man respektieren.“
Im Rahmen einer solchermaßen „zwangsverordneten Integration“ könnte ein Burka-Verbot auch zu einer Radikalisierung des Islams führen. Darauf verweist Mohammed Moussaoui vom Zentralrat der Muslime in Frankreich:
„Wir haben unsere Vorbehalte gegen ein allgemeines Verbot deutlich gemacht. Dass es Regelungen an bestimmten Orten gibt, ist natürlich denkbar und legitim. Aber ein allgemeines, absolutes Gesetz würde diese Praxis nicht zurückdrängen - davon sind wir überzeugt. Es könnte sogar den gegenteiligen Effekt haben.“
Das Verbot soll zunächst für den Bereich öffentlicher Dienstleistungen gelten. Wer zum Beispiel im Personenverkehr, auf der Post, im Krankenhaus oder in der Schule eine Burka trägt, soll mit einer Geldbuße belegt werden und keinen Anspruch mehr auf den entsprechenden Service haben. Die Vereinbarkeit des geplanten Gesetzes mit Frankreichs Menschenrechtsverpflichtungen muss erst noch geprüft werden. Mehrere katholische Bischöfe haben das geplante Burka-Verbot im Vorfeld als „kontraproduktiv“ kritisiert.
(domradio/afp 28.01.2010 pr)