Frankreich: Post nur ohne Burka

Die Burka ist „mit den Werten der Republik unvereinbar.“ Das hält der Bericht der Enquete-Kommission der französischen Nationalversammlung fest, die sich am Dienstag für ein Verbot des Ganzkörperschleiers aussprach. In einem ersten Schritt plädieren die Abgeordneten in dem Text für ein Burka-Verbot im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Wer zum Beispiel im Personenverkehr, auf der Post, im Krankenhaus oder in der Schule eine Burka trägt, soll mit einer Geldbuße belegt werden und keinen Anspruch mehr auf den entsprechenden Service haben. Im Folgenden muss nun der Verfassungsrat prüfen, ob das geplante Gesetz überhaupt mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes vereinbar ist.
Mehrere katholische Bischöfe hatten das geplante Verbot schon vorab kritisiert. Ein Burka-Verbot sei kontraproduktiv und ein großen Fehler, sagte etwa der korsische Bischof Jean-Luc Brunin. Der Bischof von Arras, Jean-Paul Jaeger, wendet sich ebenfalls gegen ein Gesetz, spricht aber zugleich den Behörden das Recht zu, die Bürger identifizieren zu können. Sein Gesicht offen zu zeigen, sei zudem Teil der europäischen Kultur. Als unzulässige Einschränkung individueller Freiheit bewertet es der Rektor der Pariser Moschee. Dalil Boubakeur gilt als Vertreter des liberalen Islam in Frankreich. Er weist darauf hin, dass die Burka nicht vom Islam vorgeschrieben werde. Die Mehrheit der französischen Abgeordneten der zuständigen Kommission zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Verbot nicht für den gesamten öffentlichen Raum gelten soll. Die in Frankreich laufende Debatte zur nationalen Identität habe die Entscheidung beeinflusst, wendet die sozialistische Opposition ein.
Nach offiziellen Angaben leben in Frankreich nur etwa 2.000 Burka-Trägerinnen. 2004 war bereits ein Verbot des islamischen Kopftuchs in französischen Schulen in Kraft getreten. Das Verbot bezog sich dabei auch auf religiöse Symbole wie große Kreuze oder die jüdische Kippa. Die Burka bedeckt außer der Augenpartie den ganzen Körper.
(apic/kna/kap 27.01.2010 pr)