Irland: Gesetz gegen Gotteslästerung

Seit Neujahr gelten in Irland neue Paragraphen gegen Gotteslästerung. Mit 25.000 Euro Strafe kann belegt werden, wer „Material veröffentlicht, das stark beleidigend ist gegenüber Glaubenssätzen, die von jeder Religion heilig gehalten werden“. Der irische Justizminister Dermot Ahern, der das Gesetz auf den Weg brachte, erklärt, dass ihm die Verfassung des Landes keine Wahl lasse. Tatsächlich heißt es in Artikel 40 der irischen Verfassung von 1937, dass die Veröffentlichung von gotteslästerlichem Material unter Strafe gestellt werden muss. Sein Gesetz, so Ahern, würde diese Vorgabe lediglich auf eine zeitgemäße Grundlage stellen. Schließlich gebe es heute eine „wachsende Vielfalt“ unterschiedlicher Religionen in Irland, wogegen frühere Gesetze nur den christlichen Glauben geschützt hätten. Doch genau deswegen, so wenden seine Gegner ein, hätte er den Blasphemie-Paragrafen gleich ganz streichen sollen, anstatt ihn auch noch auf „jede Religion“ auszuweiten. Das würde selbsternannten Glaubenswächtern Tür und Tor öffnen, um das fundamentale Recht auf Meinungsäußerung untergraben zu können.

(kipa 07.01.2010 sk)