Russland: Todesstrafen bleiben ausgesetzt

Das russische Verfassungsgericht hat das Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe auf unbestimmte Zeit verlängert. Sie wird deswegen nicht ausgeführt, sondern nach wie vor in lebenslange Haft geändert. Die Entscheidung des Gerichts wurde jetzt notwendig, weil das für zehn Jahre erlassene Moratorium Ende Dezember ausläuft. Es war 1999 auf Anweisung von Präsident Boris Jelzin erlassen worden. Dennoch haben die Verfassungsrichter in Moskau die endgültige Aufhebung der Todesstrafe vermieden. Die Begründung des Verfassungsgerichts lautete, das russische Volk sei für eine Abschaffung der Todesstrafe „noch nicht reif“.

(kna 23.12.2009 ord)