Die sogenannte „Gehsteigberatung“ vor Abtreibungskliniken soll nach dem Willen der
Grünen in Österreich unter Strafe gestellt werden. In einem Gesetzentwurf, der am
Montag erstmals im Bundesparlament beraten wurde, wird eine Freiheitsstrafe von bis
zu sechs Monaten für jene gefordert, die „unangemessenen Druck“ auf eine abtreibungswillige
Frau ausüben. Gleiches soll für Aktionen gelten, die sich an „medizinisches oder nicht-medizinisches
Personal von mit Schwangerschaftsabbrüchen befassten Einrichtungen“ richten. Die rechtskonservative
FPÖ übte scharfe Kritik an dem Vorstoß. Der Hintergrund für diesen Antrag sei klar.
„Die Lebensschützer sind den Betreibern von Abtreibungseinrichtungen zu erfolgreich“,
so FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nach ihren Worten haben sich in jüngster
Vergangenheit 13.000 Frauen durch die Beratungsarbeit der Lebensschützer von einer
Abtreibung abhalten lassen. Die nicht durchgeführten Abtreibungen seien den Klinikbetreibern
ein Dorn im Auge, sagte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. 13.000 Abtreibungen
weniger bedeuteten Einnahmeverluste von bis zu vier Millionen Euro. Der Antrag soll
nun im Justizausschuss beraten werden. (idea 16.12.2009 sk)