D: Bischof kritisiert Regierung

Der Präsident von pax christi-Deutschland, Bischof Heinz JosefAlgermissen, kritisiert die schwarz-gelbe Regierung: „Es ist eine Frage der politischen Ethik, ob, wie viel und wohin Deutschland Waffen liefert“, meint er in einem Kommentar zum neuen Rüstungsexportberichtder Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE). Die deutsche Politik müsse „selbstverständlich prüfen, wohin und zu welchem Zweck wir Waffen liefern“. Algermissen wörtlich: „Es ist unverantwortlich, Konflikte wie imNahen Osten durch deutsche Waffen zu verschärfen.“ Das „Wegducken“ der Regierung angesichts des Rüstungsexportberichtes sei „nicht hinnehmbar“. Er erwarte, dass die Regierung „ihre Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte .... zukünftig an friedensethischenKriterien ausrichtet und transparent gestaltet“.

(pm 16.12.2009 sk)