D: Kirchen kritisieren Rüstungspolitik

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben sich „enttäuscht und unzufrieden“ über die geplante Rüstungspolitik der Bundesregierung geäußert. Der Koalitionsvertrag orientiere sich beim Rüstungsexport vorrangig an außenwirtschaftlichen Interessen und vernachlässige die friedens- und entwicklungspolitische Dimension, beklagte der Leiter des Katholischen Büros, Karl Jüsten, am Montag in Berlin. Deutschland rangiere inzwischen auf Platz drei beim Rüstungsexport. Der Prälat äußerte sich bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2009 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der er gemeinsam mit dem Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche, Prälat Bernhard Felmberg, vorsteht. Felmberg konstatierte eine „insgesamt anhaltend hohe Rüstungsexportgenehmigung“ der Bundesregierung im Berichtszeitraum. So sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter gegenüber dem Vorjahr um 36,5 Prozent gestiegen. Kritik übte er auch am steigenden Genehmigungswert für die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen.
(kna 14.12.2009 bp)