Schweiz: „Toleranz-Artikel“ entworfen

Die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller vom Club Helvétique und Daniel Thürer von der Universität Zürich haben einen konkreten Vorschlag für einen neuen „Toleranz-Artikel“ in der Bundesverfassung vorgelegt, der Sorgen der Minarettgegner und die Themen Burka, Zwangsheirat und Mädchenbeschneidung aufgreift. Das berichtet die Zeitung „Sonntag“ vom 13. Dezember. Mit dem „Toleranz-Artikel“ wolle man die „legitimen Bedürfnisse der Befürworter der Minarettinitiative aufnehmen“, dies aber in einer Form von allgemeinen, „nicht diskriminierenden Regeln“, sagen die beiden. Auf ein Urteil der Gerichte zu warten, halten die Professoren für „verfehlt“, es gehe vielmehr um „ein Problem, das unsere Demokratie selber lösen kann und muss“. Sie halten das Minarettverbot zwar für „rechtsgültig“, es habe sich aber „immer wieder gezeigt, dass auch demokratisch zustande gekommene Entscheide später wieder der Korrektur bedürfen“.

(kipa 13.12.2009 ad)