D: Steuer gegen Armut, ein Etappensieg

Mehr als 50.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. „Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne“, sagt ihr Initiator, der Jesuit Jörg Alt. Es zeige, „welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet“. Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben. Eine Finanztransaktionssteuer soll kurzfristige Spekulation weniger profitabel machen und so die Instabilität von Wechsel- und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig soll eine solche Steuer Erträge für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO bringen.

(pm 07.12.2009 sk)