D: Kirchen begrüßen Bleiberechtsregelung

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz begrüßen die Entscheidung der Innenministerkonferenz, das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2011 zu verlängern. Dies sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagten der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Bernhard Felmberg, und der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten. „Die Verlängerung beendet vorläufig die quälende Unsicherheit vieler Betroffener, die ihren Lebensunterhalt bisher nicht überwiegend selbst bestreiten können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag. Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage sei zu befürchten gewesen, dass viele Menschen ihre Aufenthaltserlaubnis zum Ende des Jahres verlieren und in den unsicheren Status einer Duldung zurückfallen würden. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Herbsttagung am Freitag in Bremen darauf geeinigt, das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland über den 31. Dezember 2009 hinaus um zwei Jahre zu verlängern (Altfallregelung). Allerdings knüpfen sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an die Bedingung, dass die Betroffenen nachweisen können, sich bisher um Arbeit bemüht zu haben. „An dieses Kriterium dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden“, mahnen die Prälaten. (pm 05.12.2009 ad)