D/CH: Westerwelle und Merz nehmen Schweiz in Schutz
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die Schweiz gegen die heftige
Kritik nach dem Minarett-Verbot in Schutz genommen. Die Schweiz sei eine der ältesten
Demokratien und auf Ausgleich und Toleranz gebaut, sagte Westerwelle. Er selbst hätte
sich bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag ein anderes Ergebnis gewünscht.
Die Behauptung, die Schweiz sei nun ein undemokratisches und intolerantes Land geworden,
sei jedoch „völlig unangemessen“, so Westerwelle gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte derweil, dass
sich der Entscheid der Volksabstimmung nicht gegen die Gemeinschaft der Muslime richte.
Merz wehrte sich auch gegen Vorwürfe, der Schweizer Bundesrat entschuldige sich im
Ausland für den Volksentscheid. „Niemand hat sich entschuldigt“, sagte Merz. Der Bundesrat
bemühe sich aber darum, im Ausland das Schweizer System zu erklären. Forderungen nach
Burka-Verboten oder Einschränkungen bei Friedhöfen, wie sie in den vergangenen Tagen
laut wurden, bezeichnete Merz als „verfrüht und verfehlt“. Zunächst müsse nun das
Abstimmungsresultat analysiert werden. Merz erinnerte daran, dass der Bundesrat schon
vor der Abstimmung darauf hingewiesen habe, dass das Minarett-Verbot die Religionsfreiheit
verletze. Was im Falle einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte geschehen würde, sei offen.