Honduras: nach den Wahlen Straffreiheit für Micheletti-Regime?

Umstrittener Urnengang in Honduras: Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag hat sich der konservative Porfirio Lobo mit 55 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Gespalten die Reaktionen der Staatengemeinschaft: Während die USA, Kolumbien, Panama und Costa Rica das Ergebnis anerkannten, lehnten andere südamerikanische Länder wie etwa Venezuela und Argentinien die Wahl als „illegal“ ab. Ob verfassungswidrig oder nicht - für die Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate dürfe es auch nach den Wahlen keine Straffreiheit geben. Daran erinnert Martin Wolpold-Bosien, Lateinamerika-Experte beim Hilfswerk FIAN, im Gespräch mit Radio Vatikan. Er war letzte Woche als Wahlbeobachter vor Ort.

„Aus unserer Sicht ist zentral, dass keine Versöhnung möglich ist ohne die Aufklärung hunderter Menschenrechtsverletzungen in diesen letzten Monaten seit dem Putsch. Es darf keine Straffreiheit geben für diese Menschenrechtsverletzungen und auch nicht für die politischen Verbrechen. Sonst ist eine Versöhnung nichts anderes als eine kosmetische Aktion, die auch nicht die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die schweren Verletzungen bei den Menschen und ihr Misstrauen in den politischen Apparat, auch in die Gerichtsbarkeit, überwinden kann. Das wird eine große Aufgabe.“

Insgesamt friedlich seien die Wahlen verlaufen, so der Beobachter. Deutlich sei jedoch ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ spürbar gewesen. So konnte die Kommission des Internationalen Observatoriums für Menschenrechte in der Wahlwoche beobachten, wie Putschgegner eingeschüchtert und wahllos verhaftet wurden. Es sei höchste Zeit, dass alles wieder in demokratische Bahnen gelenkt werde. Wolpold-Bosien:

„Die beste Lösung wäre nach wie vor, wenn der Kongress morgen den verfassungsmäßigen Präsidenten Zelaya wieder einsetzt, das wäre ein Signal. Und der zweite Punkt: Sobald die neue Regierung am 27. Januar in ihr Amt geht, muss sie klarmachen, dass die Wahrheitskommission, die auch Teil der Vereinbahrung San Rose -Tegucigalpa vom November ist, dass diese wirklich die Verbrechen der letzten Monate aufarbeitet. Nur dann kann das Vertrauen wieder hergestellt werden.“

An diesem Mittwoch stimmt der Kongress darüber ab, ob der verfassungsmäßige Präsident wieder eingesetzt wird oder nicht. Es sei nicht davon auszugehen, so der Experte, dass Lobos Partei - die anteilmäßig am größten vertreten ist - für die Wiedereinsetzung Zelayas stimmen werde. Die EU wird demnächst über ihre Haltung zur Legitimität der Wahlen entscheiden.

(rv 01.12.2009 pr)