Schweiz: Katholische Verbände empfehlen „Ja“ zu Waffenexportverbot

Christliche Hilfswerke in der Schweiz hoffen, dass an diesem Sonntag die Waffenexportverbotsinitiative angenommen wird. Politologen rechnen mit einem knappen Resultat. Bereits 1972 und 1997 wurden ähnliche Initiativen abgelehnt. In der Ausfuhr von Kriegsmaterial ist die Schweiz heute Vizeweltmeister.

„Darfur. Aus Schweizer Pilatusflugzeugen wirft die tschadische Armee Bomben auf Flüchtlinge ab. Das ist nur ein Beispiel. Ob Handgranaten im Irak, Schützenpanzer in Afghanistan, die Schweizer Waffenindustrie floriert.“ 
Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach dem Willen der Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, kurz GSoA, gehen soll. Im Internet wirbt sie für das Waffenexportverbot. Auf einem Banner sieht man einen Panzer aus Schweizer Käse, darunter der Schriftzug: „Die Schweiz hat Besseres zu exportieren als Waffen“. Befürwortet wird die Initiative auch von der katholischen Bethlehem Mission Immensee, die sich weltweit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Sprecher Stefan Siebenhaar:

„Wir sehen dort im Alltag mit benachteiligten Gruppen, dass Kleinwaffen zu sehr vielen Morden führen. Sei es direkt im Krieg oder in Nachkriegssituationen, wie wir sie etwa in Kolumbien oder in Kenia erleben. Täglich werden weltweit tausend Menschen durch solche Waffen getötet und die Schweiz ist eine große Produzentin von Munition für Kleinwaffen.“ 
Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hat sich für ein „Nein“ zum Waffenexportverbot ausgesprochen. Wie auch der Schweizer Wirtschaftsdachverband sieht sie tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sollte die Schweiz künftig auf Rüstungsausfuhr verzichten. Allerdings betrugen die Waffenexporte 2008 gerade mal 0,33 Prozent der Gesamtexporte der Schweiz. Stefan Siebenhaar entgegnet: Der Ausstieg aus dem Rüstungsexport ist eine Chance, neue Wirtschaftszweige zu erschließen:

„Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor, in denen Rüstungsbetriebe Unterstützung erhalten können, um sich eben als zivile Technologiebetriebe zu positionieren. Gerade im Klimabereich gibt es sehr großen Bedarf an Industriebetrieben, die auch Vorreiterrollen einnehmen. Das kann man als Chance sehen.“ 
Auch die immer wieder vorgebrachten Sicherheitsbedenken seien laut Siebenhaar nicht Grund genug, weiterhin Waffen zu produzieren:

„Die Schweiz macht mit ihren Industriebetrieben im Rüstungsbereich mit bei einer Rüstungsspirale, bei der Produktion von Waffen, und hier treffen, denke ich grundsätzliche Positionen aufeinander, dass denke ich, diese Gewaltspirale muss gebrochen werden auch indem man weniger Waffen produziert.“ 
Die katholische Kirche hat sich in der Frage des Waffenexports bisher nur vorsichtig zu Wort gemeldet. Befürwortet wird das Verbot nicht nur von vielen Hilfswerken und dem katholischen Frauenbund, sondern auch von der bischöflichen Kommission Justitia et Pax. Unterstützung kam auch von prominenten Kirchenvertretern, wie dem anglikanischen Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Dazu Siebenhaar:

„Das verändert die Rüstungsspirale international zwar noch nicht, dennoch finde ich es schön, dass das wahrgenommen wird. In der Schweiz ist man in dem Moment, in dem sich das Volk äußert immer etwas zurückhaltend – auch, um Stimmen von außen so deutlich wahrzunehmen. Wir möchten hier eigentlich die Diskussion mehr innerhalb der Schweiz führen. Und aus meiner Ansicht wird sie etwas zu wenig stark geführt. Es wird da zu wenig gestritten um diese Initiative.“  
(rv 28.11.2009 ad)