EU: Politischer Protest gegen Kruzifix-Urteil wächst

Europaweit wehren sich Politiker gegen das umstrittene Straßburger Kruzifix-Urteil. Rund fünfzig Abgeordnete des Warschauer Parlaments haben den Urteilsspruch in einer Resolution als Verstoß gegen die Religionsfreiheit bewertet. Auch gefährde das Urteil den sozialen Frieden, so die polnischen Politiker in ihrer Erklärung. Ähnlich sehen das die österreichischen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. In einem sogar von der Opposition gestützten Entschließungsantrag hat der Nationalrat die Regierung aufgefordert, die Gegenwart religiöser Symbole im öffentlichen Raum zu sichern. Auch in Zukunft solle die Anbringung von Kreuzen in Klassen mit einer Mehrheit von Schülern christlicher Konfession möglich sein. Laut dem Antrag verstießen die Wertungen und Schlussfolgerungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegen das Grundrecht auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Anfang November der Klage einer Italienerin stattgegeben, nach der die Präsenz von Kreuzen in Klassenzimmern staatlicher Schulen gegen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung verstieße. Der Staat sei zur religiösen Neutralität verpflichtet, hieß es in der Begründung.

(apic/kap 20.11.2009 ad)