Nahost: Jerusalem-Frage ist ausschlaggebend

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: US-Präsident Barack Obama sieht das Ziel eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern durch den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem bedroht. In einem Interview nannte er die Haltung Israels „gefährlich“. Die Regierung in Tel Aviv wies die Kritik zurück. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Siedlungs-Projekt einen normalen Vorgang, um den sich der Regierungschef gewöhnlich nicht kümmere.
Das künftige Zusammenleben zwischen den beiden Völkern sei davon abhängig, wie die Jerusalem-Frage gelöst werde. Das sagt uns der vatikanische Nahost-Fachmann, Franziskanerpater David Maria Jaeger.

„Denn aus israelischer Sicht gilt Ost-Jerusalem bereits jetzt als Teil des israelischen Staates. Die Bewilligungen für den Siedlungsbau wurden deshalb ohne die Berücksichtigung der internationalen Abkommen gegeben. Ein weiterer Punkt betrifft West-Jerusalem, auch dort geht es darum, die Stadt noch stärker mit dem israelischen Territorium zu vereinen. Was nun den Ostteil der Stadt betrifft, so geht es bei den Siedlungen darum, eine klare politische Botschaft zu vermitteln: Israel sagt damit aus, dass bei jeglichen Abkommen mit den Palästinensern die Jerusalem-Frage nur eine Antwort haben kann, nämlich dass die Stadt israelisch sein sollte.“ 
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 900 neuen Wohneinheiten im besetzten Osten von Jerusalem genehmigt. In diesem Stadtteil leben etwa 270.000 Palästinenser und 180.000 jüdische Israelis. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Zuge des Sechstagekrieges 1967 besetzt und später annektiert. Die Einnahme wurde international nie anerkannt, ebenso wenig wie der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser wünschen sich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

(rv/afp 19.11.2009 mg)