Spanien: ETA-Flügel will Verhandlungen

Der politische Flügel der baskischen Untergrundorganisation ETA hat neue Friedensgespräche zwischen den bewaffneten Separatisten und der spanischen Regierung gefordert. Die Verhandlungen sollten nach den Prinzipien des Friedensprozesses in Nordirland unter Ausschluss jeglicher Gewalt erfolgen, erklärte die verbotene Batasuna-Partei am Samstag. Dabei müsse über die Demilitarisierung des Landes und die Freilassung aller politischen Gefangenen verhandelt werden. Ob Batasuna bei ihrer neuen Initiative auf die stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung der ETA zählen kann, war zunächst unklar. – Die ETA kämpft für einen unabhängigen Baskenstaat in Nordspanien und Südwestfrankreich. Dabei sind in den vergangenen 40 Jahren mehr als 800 Menschen getötet worden. Kirchenvertreter Spaniens hatten die Anschläge der ETA stets verurteilt. Nach Attentat vor einem Jahr auf die katholische Universität von Pamplona sagte der Erzbischof, es gebe „keine Ideologie und kein politisches Projekt, das so ein grausames Attentat rechtfertigen könnte“. Die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte die Verhandlungen mit der ETA 2006 nach einem Anschlag auf den Flughafen von Madrid abgebrochen. Die Europäische Union stuft die ETA als terroristische Organisationen ein.
(reuters/rv 15.11.2009 bp)