Im Libanon bahnt sich endlich – fünf Monaten nach der Wahl – eine Regierungsbildung
an. Unter Führung von Saad Hariri soll eine Regierung der „nationalen Einheit“ gebildet
werden, in der sowohl die pro-westliche Koalition vertreten ist, die als Siegerin
der Wahl hervorging, als auch die pro-syrische Opposition unter Führung der radikalislamischen
Hisbollah. Die Hisbollah – darunter auch der maronitische Christ und frühere General
Michel Aoun – hatte am Samstag ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert.
Wir haben mit dem libanesischen Jornalisten Camille Eid gesprochen. Dieser sieht die
Einigung trotzdem mit Skepsis:
„Ja sie ist ein wichtiger Schritt; aber
wenn nach jeder Wahl im Libanon man Monate braucht, um eine neue Regierung zu bilden,
dann stimmt irgend etwas nicht. Es ist an uns herauszufinden, ob es an dem politischen
System liegt, das uns vor 20 Jahren übergestülpt wurde oder an der gegenwärtigen politischen
Klasse.“ Nun beginnt der Postenschacher, die Hisbollah reklamiert
u.a. das Telekommunikations-Ministerium für sich. Doch die Gründe für die zähen Verhandlungen
liegen tiefer, meint der Nahostfachmann. „Es wird noch viel Streit
geben, vor allem was die Entwaffnung der Hisbollah angeht. Die Mehrheit will, dass
die Waffen niedergelegt werden, die Hisbollah will das natürlich nicht. Das alles
zeigt, dass der Libanon immer unregierbarer wird. Die Gründe liegen nicht nur hier,
sondern vieles wird von außen gesteuert – das kann Teheran, Damaskus, Riad oder Paris
sein… Wenn jemand dort klare Vorgaben macht, dann lösen sich die Knoten und Wege eröffnen
sich.“ (rv 08.11.2009 mc)