USA: Bischöfe gegen Obamas Gesundheitsreform

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform in den USA greifen die katholischen Bischöfe des Landes zu neuen Mitteln. Mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne appellieren sie an US-Bürger, direkt Kontakt mit Mitgliedern des Senats aufzunehmen und diese um Rücksicht auf die katholische Bevölkerung zu bitten. Weiter sollen Aufklärungsblätter zur geplanten Gesundheitsreform in allen Kirchen ausgelegt und im Internet veröffentlicht werden. In Ankündigungen während der Gottesdienste sollen Priester die Bevölkerung aufrufen, sich gegen die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen Form zu wehren. Die US-Bischöfe kritisieren, der momentane Wortlaut des Gesetzesentwurfs sehe die Aufnahme von Abtreibungen in die staatliche medizinische Grundversorgung vor. Damit könnten Abtreibungen flächendeckend mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Das Weiße Haus weist diesen Vorwurf zurück und verweist auf das sogenannte Hyde-Amendment. Dieses Gesetz von 1976 legt fest, dass für Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen des staatlichen Medicaid-Krankenversicherungssystems keine Bundesmittel verwendet werden dürfen. Die US-Bischofskonferenz überzeugt das nicht. Sie weist seit Monaten darauf hin, dass das Hyde-Amendment in der jetzigen Version des Gesetzesentwurfes zur Gesundheitsreform nur bedingt greife. Nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder bei Lebensgefahr für die Mutter könnten Abtreibungen durchaus mit Bundesgeldern finanziert werden.

(kap 31.10.2009 mg)