EU: Caritas, „Malta ist nicht das Land mit den meisten Asylsuchenden“
Caritas Europa zeigt
sich besorgt über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Es gebe zwar tatsächlich
eine gewisse Ungleichverteilung bei den Asylanträgen, aber dies könne die Gemeinschaft
– den politischen Willen vorausgesetzt – leicht abschaffen, erklärte uns Peter Verhaeghe,
der bei der Caritas Europa für Immigration zuständig ist. Anlass ist der Fall eines
Bootes mit 300 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia, das nach tagelanger Irrfahrt
und Streitereien zwischen Libyen, Italien und Malta auf Malta anlegen durfte. Verhaeghe:
„Es besteht eine europäische Vereinbarung, die Dublin-Vereinbarung, die
besagt, dass eine Person, die in Europa Asyl beantragt, das in jenem EU-Land tun muss,
in dem sie zuerst ankommt. Das betrifft also besonders Italien und Malta. Vor Jahren
haben wir schon gesagt, dass man diese Dublin-Vereinbarung besser abschaffen sollte,
sodass Asylsuchende in jenem Land einen Antrag stellen können, wo sie es wünschen;
und sobald ihnen der Status als Flüchtling zuerkannt wird, sollten sie sich in der
EU frei bewegen können. Das würde das Problem lösen, einige wenige Länder zu belasten.
Es gibt eine internationale Verpflichtung, Asyl zu garantieren oder den Leuten zumindest
Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren. Malta kann dieses Recht nicht einfach übergehen
und zur Begründung sagen, es sei überlaufen. Überdies ist Malta nicht das Land mit
der höchsten Zahl von Asylbewerbern – das ist nämlich Zypern.“ (rv 29.10.2009
gs)