Frankreich: Streit nach Prozess gegen Scientology

Die Verurteilung von Scientology wegen Betrugs hat in Frankreich Zustimmung und Kritik ausgelöst. Der Präsident der Regierungskommission gegen Sekten, Georges Fenech, sprach in einem Interview der Gratiszeitung „Metro“ am Mittwoch von einem historischen Sieg. Streit gab es über die Frage, ob bei einer anderen Rechtslage eine Auflösung der Organisation möglich gewesen wäre. Ein Pariser Gericht hatte am Dienstag Bewährungs- und Geldstrafen verhängt. Die höchste Strafe erhielt Scientology-Führungsmitglied Alain Rosenberg; er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30.000 Euro Geldbuße verurteilt. Drei weitere Mitglieder erhielten bis zu 18 Monaten auf Bewährung und Geldbußen bis zu 20.000 Euro. Zwei Scientology-Unterorganisationen, das „Celebrity Center“ und die Buchhandlung, wurden zu 400.000 Euro und 200.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Möglichkeit, Organisationen wegen Betrugs aufzulösen, war wenige Wochen vor Prozessauftakt im Mai versehentlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Scientology-Gegner äußerten den Verdacht der Manipulation. Mitte September wurde die Möglichkeit zur Auflösung durch eine erneute Gesetzesänderung wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Für das Scientology-Verfahren kam das aber zu spät.

(kna 28.10.2009 ad)